Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Terroristen

Am Freitag dem 16.10.2015 hat die Bundesregierung (erneut), trotz mehrfacher Proteste, Petitionen und Gegenstimmen aus der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung mit einer 3/4 Mehrheit entschieden. Dies liegt auch an jenen Menschen die behaupten nichts zu verbergen haben. Warum eine solche Ansicht mehr als Naiv ist und zu sehr gefährlichen Problemen führen kann, möchte ich in diesem Artikel beschreiben.

Vorratsdatenspeicherung – Ich habe doch nichts zu verbergen

Achtung! Der nachfolgende Artikel wird ein wenig länger als die anderen. Wer sich meinen Blog in seiner Raucherpause durchliest, sollte sich gegebenenfalls die Sprungmarke merken. Nur ein Tip ;)

Ich weiß offen gestanden gar nicht wo ich anfangen soll. Dieses Thema regt mich schlichtweg auf und auch die Naivität die viele unserer „Mitbürgerinnen und Mitbürger“ an den Tag legen, ist einfach nur zum brechen. Normalerweise halte ich mich so weit wie möglich aus der Politik raus. Das hat weniger mit Desinteresse zu tun, sondern mehr damit, dass ich nicht wirklich alle Zusammenhänge sehen kann, sehen darf, sehen soll.

Am 16.10.2015 hat der Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. 256 von 404 Mitglieder des Bundestages stimmten dafür, dass Provider nun Verbindungsinformationen zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern müssen.

Bitte versteht mich hier nicht falsch. Ich möchte nicht irgendwelche diffusen Verschwörungstheorien verbreiten und sicher sind nicht alle Politiker schlecht (in diesem Fall 256 von 404…) aber an diesem Tag, am Freitag den 16.10.2015 wurde ein Gesetz erlassen, welches nicht nur ganz klar gegen unser Grundgesetz verstößt (GG Art 10. Abs.1 Fernmeldegeheimnis), sondern auch den Weg für eine Vielzahl potentieller Gefahren bestreiten kann.

Was das neue Internet – Gesetz sagt

Provider, wie beispielsweise T-Online, O2 etc, müssen in Zukunft Nutzungsprotokolle speichern. Dabei handelt es sich nicht nur um „harmlose Protokolle“, sondern um knallharte Spuren. Eine Studie zeigte, dass alleine mit Verbindungsprotokollen von Anrufen, welche in Zukunft 10 Wochen lang gespeichert werden sollen, ein erschreckend passendes Bild von Menschen erstellt werden können. Sexualität, Häufige Aufenthaltsorte, Verbindungen, Krankheiten, politische Überzeugungen, ja sogar ein Scheidungsversuch und eine Abtreibung konnten erkannt werden. Das waren Tests mit Vorratsdatenspeicherungfreiwilligen Anruf-Daten. Nicht einmal alle Daten die die Provider nun loggen müssen. Stellt euch vor, was die falschen Leute mit den gesamten Daten aller Deutschen anfangen könnte. Der Gläserne Bürger ist an dieser Stelle kaum mehr ein Problem. Selbst Orwell hat in seinem Roman „1984“ nicht vorhersehen können, dass (fast) jeder Mensch freiwillig eine Fußfessel mit sich herum schleppt, die alle 3-4 Minuten den Standort auf einige Meter genau bestimmt. Euer Handy. Dabei geben Smartphones durch GPS und WLAN Verbindungen deutlich genauere Angaben über den Standort als die älteren Geräte ohne WLAN Verbindungen. In Dresden wurde die Datenabfrage der Funkverbindungen dazu verwendet, um Mitglieder einer Demonstration zu erfassen. Zu dieser Zeit wurden solche Informationen noch maximal 7 Tage gespeichert und dies auch nur unter verschärften Voraussetzungen und im klaren Verdachtsfall. Fakt ist, mit der Speicherung dieser Nutzerdaten ist alles möglich. Wer hat nicht schonmal ein Facebook-Profil angeklickt und versucht sich aus diesen Daten ein Bild von dem Menschen zu machen. Eure Nutzungsdaten sowie eure SMS (Eure vollständige SMS. Da kann man mitlesen ;-) ) sind für das geschulte Auge noch deutlich mehr als ein so simples Profil. Wo ihr nur heraus bekommen würdet, dass die angesehene Person auf Gothik steht, Vegan lebt, einige Beziehungen mit irgendwem hatte und wohl ganz klar im Jahr 2013 einen Eierlikör zu viel hatte, können Nutzerdaten weiterhin dazu ausgewertet werden zu erfahren mit wem ihr wo wart. Es ist zwar (hoffentlich) nicht euer gesamtes Leben im Protokoll gespeichert, aber man kann sehr viel auslesen und was man nicht als Fakt da ist, nun, da müssen dann eben die Profiler ran. Dann ist es auch kein Problem mehr für die heraus zu finden auf welchen Typ Mensch ihr steht, ob ihr in einer Beziehung seid, ob ihr eher ein Stubenhocker seid etc. pp.

Die Gefahren

Die Frage die sich hier nun der Ein oder Andere stellen dürfte ist: Und? Sollen die es halt wissen.

Tz meh. So einfach ist das nicht. Leider. Es gibt dieses Grundgesetz nicht ohne Grund und schon alleine das Desinteresse daran, dass es verletzt wird, ist ein Schlag ins Gesicht für die Freiheit. Außerdem stelle man sich vor, ein Hacker käme an die Daten ran, was möglich ist, wie jüngste Skandale beweisen.  Nun gibt es allerdings noch einige praktische Probleme die da auf uns zukommen könnten und werden. Definitiv werden die Provider die Kosten für weitere Speichermedien auf uns Verbraucher abwälzen. Das bedeutet: Handy und Internettarife werden deutlich teurer. Im Gegensatz zur Steuer hat man „quasi“ die Wahl des Anbieters und dieser somit nicht so viele Kunden, auf die die Kosten gleichmäßig verteilt werden können. Also wird der Einzelne stärker belastet.

Ein Punkt der bei 82 Millionen Generalverdächtigen auftreten wird, sind viele „zufällige, verdachtsunabhängige Intensivkontrollen“. Warum? Nun, erinnerst du dich an Kevin den du vor einiger Zeit auf Facebook geadded hast? Unglücklicherweise ist er mit Ahmed zur Schule gegangen und schreibt ab und an mit ihm. Ahmeds Vater ist jedoch Besitzer eines Elektronik-Fachhandels in dem Herr Schmidt vor 5 Jahren seine Platinen kaufte um einen (missglückten) Bombenanschlag auf den Erfurter Flughafen zu verüben. Schon stehst du auf einer Terrorverdachtsliste. Man beachte hier bitte die beabsichtigte Verwendung von Klischees. Nun stature-935628_640wirst du aber nicht nur einmal auf dem Weg zur Arbeit kontrolliert, sondern alle paar Tage oder Wochen. Komisch nicht wahr? Denkbar wäre dann auch, dass dein Urlaub, den du und dein Partner nun schon seit zwei Jahren planen, plötzlich am Flughafen endet, weil dein Reisepass gesperrt wurde. Und das nur, weil du Kevin geadded hast. Auch der Besuch von kritischen Webseiten könnten ein solches Verfahren auslösen. Du hast dich am 12.06.2019 mit der IP 10.20.30.40 in Berlin mit deinem Handy zur Adresse www.kritischeDenkweiseUndWasDieBundesregierungSoAllesAnstellt.de verbunden? Herzlichen Glückwunsch. Sie haben eine Hausdurchsuchung aufgrund von (obligatorischen Grund einfügen) gewonnen. Rein zufällig finden wir dabei Stephen Kings „ES“ und eine Kopie von Orwells 1984. Schon steht man auf irgendwelchen Überwachungslisten.

Das klingt aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich und an dieser Stelle, zu diesem Zeitpunkt gebe ich dir auch Recht. Allerdings(!) hat dieses Gesetz eine Evulationsfrist von drei Jahren. Da es aktuell noch ein Gesetzentwurf ist und noch richtig verabschiedet werden muss (was nur eine Farce ist), wird es noch ein wenig Dauern bis es vollständig durchgesetzt wird. Mit der heutigen, doch recht passiven Regierung, wird ein Szenario, wie gerade erwähnte, wohl nicht vorkommen. Wer mit gerechnet hat und die Problematik der Flüchtlinge mit verfolgt hat, wird allerdings wissen, dass diese Regierung wohl nicht mehr lange an der Macht bleiben wird und die Umsetzung mindestens vier Jahre dauern wird. Wenn der nächste nun die Dinge in die Hand nimmt und das Potential voll ausschöpft, dass ihm der Staat und somit wir zur Verfügung stellen… nun… Sagen wir, es ist denkbar, dass wir uns in Zukunft, aus Angst, nur noch auf web.de und im Gebührenrundfunkbetrag finanzierten Internet von ARD und ZDF surfen. Bloß nicht anders sein, bloß nicht auffallen.

Wie gesagt, das Szenario ist ein Extrembeispiel, kann jedoch sehr schnell Realität werden.

Ich habe doch nichts zu verbergen

Ich habe ja bereits dargelegt, welche Konsequenzen uns erwarten könnten, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, – was es wird. Wie bereits erwähnt ist die finale Abstimmung eher eine Farce, da der Entwurf bereits mit einer Mehrheit durch gekommen ist. Um noch einmal kurz auf die Aussage „Ich habe ja nichts zu verbergen“ zurück zu kommen. SelbsVorratsdatenspeicherungt wenn du nichts zu verbergen hättest, würdest du deinen Wohnungsschlüssel jemandem geben, der kaum etwas über sich erzählt und immer das Handy weg dreht wenn du es sehen könntest? Der immer merkwürdige Anrufe bekommt und versucht das Gespräch so zu halten, dass du es nicht hörst? Ich bezweifle es. So verhält sich jedoch die Bundesregierung. Dies ist zum Teil verständlich, denn was bringen uns Informationen über Außenpolitik und Vorschläge sowie Ideen, wenn diese noch gar nicht Diskussionsreif sind? Was bringt es dem normalen Bürger wenn er Geheimdienstinformationen hat? Es würde nur „Der Feind“, wer auch immer das sein soll, laut neuesten Nachrichten ja die U.S.A …, darüber informiert werden, dass wir darüber informiert sind dass er… ach.

Okay, wie gesagt, soweit gehe ich ja noch mit. Aber Dinge vor mir zu verschweigen die mein tägliches Leben, mein Zuhause und meine Familie betreffen, da bekomme ich dann doch ein wenig ein Problem damit. Ich spiele hier auf das Thema TTIP an, welches bereits seit Monaten hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Das Freihandelsabkommen könnte dafür sorgen, dass meine Familie und ich Antibiotikahühnchen, Genmais und sonstigen Rotz zu mir nehme, die laut U.S Standards zwar okay sind, bei uns aber schlichtweg verboten wären. Ich würde es nicht einmal mitbekommen. Durch das Fracking könnten Schürfrechte vom Vermieter abgekauft werden, das Haus geräumt und der Boden „verseucht“ werden. Über all dies Diskutieren Politiker allen Ernstes und geben einen Pfeiff auf das, was die Bürger dazu meinen könnten. Wir haben gar nicht die Wahl und DAS, meine Freunde, ist doch nun wirklich nicht der Sinn und Zweck einer so genannten Demokratie. Aber ich schweife ab. Worauf ich eigentlich hinaus wollte ist: Wieso sollte ich Informationen über mich preis geben, ob nun bewusst oder unbewusst, an jemanden, der sich selbst weg schließt und offensichtlich eine ganze Menge zu verbergen hat? Wie soll ich jemanden vertrauen der mir nicht vertraut? Ja offensichtlich lieber eigene Interessen verfolgt und mich aussperrt, weil er Angst hat, dass ich etwas dagegen habe? Würdet ihr das in einer Partnerschaft zulassen?

Wie bereits erwähnt möchte ich nicht zu politisch werden sondern hier einfach nur meine Gedanken dazu äußern. Natürlich könnte ich noch weitere Probleme aufzählen und darauf eingehen, dass dieser Gesetzentwurf ja nur der erste Stein zu einem Fundament sein könnte, auf dem später eine Diktaktur Marke Korea mit Zensur und allem drum und dran entsteht. Aber das ist etwas für einen anderen Artikel.

Fazit

Das Fazit ist, dass es keins gibt. Es werden sicherlich Kosten auf uns zukommen. Es werden mit Sicherheit Einschränkungen auf uns zukommen und auch das privilegierte Internet wird mit Sicherheit bald kommen. Es ist noch viel dazu zu sagen, jedoch würde ich mich dann vollständig in die Welt des „Was-wäre-wenn“ begeben. Da ich jedoch eine auf Fakten beruhende Meinung habe, möchte ich das hier nicht weiter erläutern, sondern zu gegebener Zeit in einem anderen Artikel auf diese Thematik eingehen. Allerdings soll dies ein kleiner Wachruf sein. Sicherheit geht nicht immer mit Komfort Hand in Hand und so kann es sein, dass so etwas simples banales wie eine Privatsphäre Bereits 2007 wurde ein solches Gesetz erlassen, 2010 jedoch entschied der europäische Gerichtshof, dass eine Vorratsdatenspeicherung wie im 2007 verfassten Gesetz gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Einen ähnlichen Fall haben wir hier auch und eine Verfassungsklage ist bereits angekündigt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis ein Gesetzentwurf erstellt wurde, welche die EU zufrieden stellt, unsere Interessen jedoch vertritt. – Und mit „unsere“ meine ich hier ganz bewusst nicht „unsere“ sondern die der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Meinung.

 


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2 comments for “Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Terroristen

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